Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Karl und Martin Benz GbR
- Stand 01.01.2024 -
1. Allgemeines
Die nachstehenden AGB gelten für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen und Angebote der Karl und Martin Benz GbR. Entsprechende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt. Die widerspruchslose Annahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
2. Liefergebiet
Wir versenden innerhalb Deutschland von Montag bis Freitag, darüber hinaus liefern wir nach Absprache.
3. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen akzeptieren wir durch schriftliche Bestätigung oder direkte Ausführung der Lieferung. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Sollten Getränke nur noch teilweise lieferbar sein, behält sich die Karl und Martin Benz GbR vor, auch Teilmengen zu liefern. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, den Nachfolgejahrgang zu liefern.
Die in unseren Preislisten, Prospekten oder Handzettel angegebenen Preise werden mit Herausgabe neuer Preislisten, Prospekte oder Handzettel ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Angebots vorhandenen Warenbestand. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Umsatzsteuer rein netto.
Mindestbestellwert ist ein Betrag von 30 €. Für Bestellungen unter 30 € wird ein Lieferaufschlag von 30 € erhoben.
Preisänderungen aufgrund von Preisänderungen der Industrie, fiskalischer Maßnahmen oder erheblicher Kostensteigerungen behalten wir uns vor.
4. Lieferung
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Lieferungen erfolgen von Montag bis Freitag. Schadenersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen, kann der Käufer Ersatz der Ware oder Gutschrift verlangen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.
5. Produktabweichungen
Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir übernehmen keine Haftung für Druckfehler, Irrtümer und Produktdesign.
6. Gewährleistung
Soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist, übernehmen wir die Haftung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt für jeden Anspruch, ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur.
7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind unverzüglich nach Empfang und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Vom Kunden sind bei Zahlung Name, Kunden-Nummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzugeben. Die Karl und Martin Benz GbR ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden nach ihrer Wahl, auch auf ältere Forderungen, gleich welcher Art, zu buchen.
8. Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort bei Lieferung fällig und in bar zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Betrag gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Versicherungspflicht.
9. Aufrechnung
Gegen Zahlungsansprüche der Karl und Martin Benz GbR, welche aus diesem Vertrag oder aus Gesetz resultieren, kann der Partner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig zu seinen Gunsten festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Partner ebenso nur dann zu bei Vorliegender vorgenannten Bedingungen
10. Erklärungen
Soweit in diesen AGB nichts Anderes vorgesehen ist, sind sämtliche Erklärungen des Käufers an uns zu richten. Soweit für Erklärungen gesetzlich die Schriftform gefordert ist, ist dieses Schrifterfordernis auch bei Übermittlung durch Telefax und E-Mail gewahrt.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch eines Kontokorrent-Saldos, Eigentum der Karl und Martin Benz GbR.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
13. Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer GbR Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
14. Datenschutz
Der Kunde willigt in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unseren eigenen wirtschaftlichen Zwecken ein. Die Nutzung der Daten durch uns erfolgt unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes.
15. Alter
Wir unterstützen den verantwortungsvollen Genuss. Der Versand unserer alkoholischen Produkte erfolgt ausschließlich an Personen ab 18 Jahren. Mit Zustimmung zu unseren AGB bestätigt der Käufer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
16. Sonstiges
Sollte eine dieser Bedingungen oder Teile davon nicht rechtswirksam sein, so behalten alle anderen Bedingungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann die gesetzliche Bestimmung.